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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa.
Feuerlöscher Schmitz GmbH & Co.KG
Fassung 01/2018

I. Geltung/Angebote

  1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstige Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
  3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln wie z.B. "EXW", "FOB", "CIF" sind die INCOTERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung.

II. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis; gemäß der gesetzlichen Regelung nehmen wir unsere Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer frei Haus zurückgegeben werden.

III. Zahlung und Verrechnung

  1. Unsere Rechnungen sind sofort bei Lieferung und/oder erbrachter Dienstleistung ohne Abzug fällig. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns vorab schriftlich bestätigt wurden.
  2. Von uns bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
  3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem Basis-Zinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
  4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rück- nahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Diese Vorschriften der Insolvenzverordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

IV. Lieferzeiten

  1. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.
  2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es seidenn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
  3. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unsers Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns dazu zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit andern Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1.
  3. Etwaige Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  4. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

VI. a) Ausführung der Lieferungen bei Warenlieferungen

  1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
  2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der abgeschlossenen Menge zulässig.
  3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichung einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

VI. b) Verwendung und Eigenschaften unserer Produkte

    Für Produkteigenschaften, die über die Beschreibungen und die Verwendungshinweise auf unseren Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen oder Rechnungen hinausgehen, übernehmen wir keine Haftung, sofern sie unsererseits nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsbestandteil erklärt wurden. Der Anwender hat ebenso die Informationen auf unserer Homepage www.schmitzsiegen.de unter der Rubrik "wichtige Informationen" unbedingt zu beachten.

VII. a) Mitwirkung des Auftraggebers bei Serviceleistung bei Entsendung unseres Personals

  1. Der Auftraggeber hat unser Servicepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen und ihm vollen Betriebsschutz genauso, wie seiner eigenen Belegschaft zu gewähren. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen entsprechend der jeweils gültigen gesetzlichen Erfordernisse zu treffen. Er hat auch unser Servicepersonal über bestehende Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Er benachrichtigt uns bei Verstößen unseres Servicepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Auftraggeber im Falle der Zuwiderhandlung im Einvernehmen mit uns, unserem Servicepersonal den Zutritt zur Montagestätte verweigern. Eventuell erforderliche Kommunikationsmittel sind kostenlos zur Verfügung zu stellen oder werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfestellung verpflichtet, insbesondere muss er gewährleisten, das die Montage sofort nach Ankunft unseres Servicepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne ode rAnleitungen durch uns erforderlich sind, stellen wir diese dem Auftraggeber rechtzeitig kostenloszur Verfügung.
  2. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche für uns unberührt.

VII.b) Abnahme bei Serviceleistungen bei Entsendung unseres Personals

  1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Arbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist oder eine evtl. vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Bei unwesentlichen Mängeln ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Abnahme zu verweigern.
  2. Werden die Arbeiten ohne unser Verschulden nicht unverzüglich nach deren Beendigung vom Auftraggeber abgenommen, so gilt die Abnahme als erfolgt.

VII.c) Gewährleistung bei Serviceleistungen bei Entsendung unseres Personals

  1. Die Gewährleistung für fehlerhafte Arbeitsausführung im Rahmen von Werkverträgen beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Arbeiten. Mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren die Gewähr- leistungsansprüche des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche ab Feststellung dem Auftragnehmer anzuzeigen. Zeigt der Auftraggeber Mängel nicht fristgerecht an, so erlischt sein Gewährleistungsanspruch.
  2. Wir sind berechtigt, Mängel selbst auf eigene Kosten zu beseitigen. Sind wir für Schäden an Geräten und Anlagen des Auftraggebers haftbar, so sind wir berechtigt, diese Schäden auf eigene Kosten zu beseitigen.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Tut er das nicht, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche einschließlich des Anspruchs auf Schaden- oder Aufwendungsersatz, es sei denn, eine sofortige Selbsthilfe des Auftraggebers ist zur Abwendung unverhältnismäßig großer Schäden zwingend geboten; darüber hat sich der Auftraggeber mit uns sofort telefonisch oder fernschriftlich abzustimmen.

VIII.a) Haftung für Serviceleistungen bei Entsendung unseres Personals

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt ist unsere Haftung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an dem Montagegegenstand selbst entstanden sind. Ins-besondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
  2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er gilt ferner nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Führt der Auftraggeber Montage- und Servicearbeiten mit eigenem Personal oder in seinem Auftragarbeitendem Fremdpersonal aus, so übernehmen wir keine Haftung für die Ausführung und Qualität der Arbeiten dieses Personals. Unser Servicepersonal ist zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen für und gegen uns nicht berechtigt.

VIII.b) Haftung für Mängel bei Warenlieferungen

  1. Die Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich nach dem Vereinbarten, mangels Vereinbarung nach dem bei Vertragsschluss üblichen Handelsbrauch. Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemittel sind keine Zuversicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet sind. Dasselbe gilt auch für Konfirmitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen dem Käufer.
  2. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln des BGB zu, mit den Einschränkungen, dass die Wahl zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung uns zusteht. Geringfügige Mängel berechtigen den Käufer lediglich zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) .
  3. Für die Untersuchung der Ware und die Anzeige von Mängeln gelten die Vorschriften des HGB mit folgender Maßgabe:
    - Der Käufer hat die Obliegenheit, die für die jeweilige Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns Mängel der Ware unverzüglich in Textform anzuzeigen. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringens der Ware zählen zu den für den Einbau oder das Anbringen maßgeblichen Eigenschaften auch die inneren Eigenschaften der Ware. Die Untersuchungsobliegenheit besteht auch dann, wenn eine Prüfbescheinigung oder ein sonstiges Materialzertifikat mitgeliefert wurde. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
    - Soweit es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften der Ware zumindest stichprobenartig vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu untersuchen (z.B. durch Funktionstests oder einem Probeeinbau), stellt dies im Verhältnis zu uns eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
  4. Stellt der Käufer bei der Untersuchung der Ware oder im Anschluss daran Mängel fest, ist er verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Andernfalls kann sich der Käufer auf Mängel der Ware nicht berufen.
  5. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln des BGB zu - mit den Einschränkungen, dass die Wahl zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung uns zusteht, sowie dass geringfügige (unerhebliche) Mängel den Käufer lediglich zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigen.
  6. Hat der Käufer die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware ("Aus- und Einbaukosten") nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen.
    - Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und uns vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
    - Darüber hinausgehende Kosten des Käufers für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.
  7. Soweit die vom Käufer für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig sind, sind wir berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt insbesondere vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus-und Einbaukosten, 150% des abgerechneten Warenwertes oder 200% des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen.
  8. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz: - Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) - Kosten für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und - Aus- und Einbaukosten, soweit die von uns gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbaus in ihrer ursprünglichen Sacheigenschaft nicht mehr vorhanden war oder aus der gelieferten Ware vor dem Einbau ein neues Produkt hergestellt wurde.
  9. Ein ungerechtfertigtes Mängelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadenersatz, wenn der Käufer bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass kein Sachmangel vorlag.

IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung bei Warenlieferungen

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Beratungsverschuldens, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,im letzteren Fall beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
  2. Diese Beschränkungen aus VIII. 1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit wir verursacht haben. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vor- sätzlich und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Bei mangelhafter Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

X. Urheberrechte

  1. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen, für eine Nacherfüllung, sowie für Zahlungen des Käufers ist unser Betrieb. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz unserer Haupt- niederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XII. Sonstiges

  1. Sollten eine oder mehrere der oben stehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.